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Spezialitätsgrundsatz Bei Europäischem Haftbefehl

Di: Everly

Europäischer Haftbefehl - Überhaft und Spezialitätsgrundsatz || Rechtslupe

Die Europäische Kommission hat ein Handbuch mit Hinweisen zur Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (2002 kB) herausgegeben, um den Justizbehörden den

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Deswegen braucht der Senat nicht zu entscheiden, inwieweit ein Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, wobei es sich

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Kommissionsbericht zum Europäischen Haftbefehl: 56 000 überstellte Personen seit 2005 – Handhabung in den Mitgliedstaaten muss verbessert warden Brüssel, 2. Juli 2020 Die

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Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl Europäischer Haftbefehl: Die offensichtliche GefahrGesundheitsschädigung der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der

Der EuGH hat mit dem im Rahmen des Eilvorabentscheidungsverfahrens (PPU) ergangenen Urteil entschieden, dass Art. 27 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584

Demgemäß bezieht sich der Spezialitätsgrundsatz auf die Vollstreckung eines bestimmten Europäischen Haftbefehls (vgl. EuGH, Urteil vom 24. September 2020, C-195/20

Der im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl stets zu beachtende sog. Spezialitätsgrundsatz stellt sicher, dass der Auszuliefernde im ersuchenden Staat

IRG § 83h Europäischer Haftbefehl

Der Spezialitätsgrundsatz schützt vor einer Ausweitung der Strafverfolgung und stellt sicher, dass eine Auslieferung nicht für eine andere, ursprünglich nicht erfasste Tat missbraucht wird.

Vorläufige Festnahme zum Zwecke der Vorbereitung der Auslieferung – Europäischer Haftbefehl 15.02.2020 2 Minuten Lesezeit

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Im Recht der Auslieferung stellt § 83h Abs. 1 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) den sog. Spezialitätsgrundsatz wie folgt auf: Von einem

Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit

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Mit dem Europäischen Haftbefehl ersucht eine Justizbehörde eines EU-Landes um Festnahme einer Person in einem anderen EU-Land und um Übergabe dieser Person zwecks

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More effective extradition procedures: European arrest warrant SUMMARY OF: Framework Decision 2002/584/JHA on the European arrest warrant and the surrender

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ein europäischer Haftbefehl Spaniens, der gegen Puigdemont die Vorwürfe der Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder erhob. Puigdemont befand sich zum Zeitpunkt seiner

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich bei einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls aus einem Verstoß gegen den

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