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Spesen-Affäre: Eu-Parlament Hob Immunität Von Vilimsky Auf

Di: Everly

Das EU-Parlament wird wegen des Vorwurfs der Untreue und des Förderungsmissbrauchs aktiv. Es geht um den Vorwurf, dass Handyrechnungen von Straches

Nach Spesen-Affäre: Verliert FPÖ-Mann jetzt seinen Job?

EU-Parlament hebt Immunität von rechtsnationalem Europaabgeordneten auf

Das EU-Parlament hat den Weg für Ermittlungen gegen Marine Le Pen frei gemacht. Die Chefin des rechtsextremen Front National hatte Gräuelfotos der

Am 7. Mai 2021 erreichte das EU-Parlament ein Schreiben der Wiener Staatsanwaltschaft. Die Behörde beantragte darin offiziell die Aufhebung der Immunität des

Der FPÖ-Spitzenkandidat gehört im EU-Parlament einem exklusiven Klub an: Er ist einer von 30 Abgeordneten, die seit 2019 ihre Immunität verloren haben, weil sie mit dem

Hintergrund ist die Spesen-Affäre um den einstigen FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache. Im Kern gehe es bei den Vorwürfen darum, dass Telefonnummern der

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In einer Affäre um Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat („ISIS“) hat das Europaparlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben.

Öffentlich meidet Harald Vilimsky das Thema „Spesenaffäre“, jenen Komplex um mutmaßliche Korruption, der in der FPÖ im Nachgang der Ibiza-Affäre seit 2019 schwelt. Doch die Brisanz

Harald Vilimsky kann es nicht gewesen sein – ihm schmeckt kein Champagner. 228 Flaschen Champagner soll die EU-Parlamentspraktion der Rechtspopulisten (ENF) auf

Wien (PK) – Im Anschluss an die heutigen Budgetschlussabstimmungen hat sich der Nationalrat einstimmig für die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz ausgesprochen. Konkret

Mai 2021 vom Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU übermittelten und am 20. Mai 2021 im Plenum bekannt gegebenen Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Aufhebung

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Harlad Vilimsky und FPÖ – Förderung rechtsextremer Magazine. Wie die meisten FPÖ-Politiker, hat auch der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky ein Problem, sich vom rechten

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte laut dem zugrundeliegenden Parlamentsbericht die Aufhebung der Immunität beantragt, um ein Strafverfahren wegen des

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA zu der schriftlichen Anfrage (15479/J) der

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Der Wiener Landtag hat eine erste Konsequenz aus der Spitzelaffäre gezogen: Das Parlament hob die Immunität der FPÖ-Spitzenpolitiker Hilmar Kabas und Michael Kreißl auf.

Frankreich Gewaltfotos: EU-Parlament hebt Le Pens Immunität auf. Rechter Präsidentschaftskandidatin wird Verbreitung von Schockbildern vorgeworfen

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf: Was ihm vorgeworfen wird Verdacht auf Geldwäsche EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf 6.

Ungarisches Parlament hob Immunität von Ex-Premier Gyurcsany auf. Anklage wegen Amtsmissbrauch droht: Der Sozialist selbst sieht „politische Abrechnung“ 13. September 2011,

Die französische Justiz wirft Rechtspopulistin Marine Le Pen die Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern des IS vor. Deshalb hat das französische Parlament nun ihre

Auch in Bezug auf die EU bzw. das Europäische Parlament sind diese Aspekte Gegenstand verschiedener Diskussionen. [9] Die Immunität von Europaabgeordneten regelt das „Protokoll

Spesen-Affäre: - Neuer Beschuldigter belastet Strache schwer | krone.at

Wien (PK) — Am Ende der heutigen Debatten hat sich der Nationalrat mehrheitlich für die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ausgesprochen. Konkret geht es um das

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Das Europaparlament hat am Dienstag bei seiner Plenarsitzung in Straßburg die Immunität der rechtsextremen französischen Abgeordneten Marine Le Pen mit deutlicher

Sie hatte damals Straßengebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung durch die Nazis verglichen. Im November 2012 forderte Frankreich das EU

Das EU-Parlament hat die Immunität von Marine Le Pen aufgehoben. Die Maßnahme ist eine Konsequenz aus geschmacklosen Tweets der französischen

Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky soll nach SPIEGEL-Informationen tiefer in die Spesenaffäre um den früheren FPÖ-Chef Strache verstrickt sein als angenommen – das könnte ihn die

Die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen muss sich einem Strafverfahren stellen: Das Europaparlament hat die Immunität der Chefin des Front National

„Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte laut dem

Das Abgeordnetenhaus hob am Mittwoch die Immunität des Gründers der liberal-populistischen Ano-Partei mit überwältigender Mehrheit auf. Künftig kann die tschechische Justiz wegen des