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Kommunales Satzungsrecht Flashcards

Di: Everly

kommunales Satzungsrecht. Anwendungsfeld. verfahrensrechtliche Besonderheiten. Recht der öffentlichen Einrichtungen. Nutzungsrecht und Ausgestaltung.

zum Begriff des Kommunalrechts

Satzungen sind die wichtigste abstrakt-generelle Handlungsform der Gemeinden. Satzungen sind typisches Instrument der abstrakt-generellen Rechtsetzung von Selbstverwaltungsträgern zur

Kommunalrecht

Kommunales Satzungsrecht – Pflichtsatzungen. Inhaltsverzeichnis. D. Pflichtsatzungen; D. Pflichtsatzungen. 298. Der Erlass von Satzungen steht regelmäßig im Ermessen der

KOMMUNALES SATZUNGSRECHT Während das Landesrecht die übergreifenden Reg elungen enthält, setzen die Kommunen mit ihren Satzungen den engen Rahmen für die Bestattung auf

Kommunales Satzungsrecht 8. 3. Kleingartengrundstücke und öffentliche Abfallentsorgung 8. 3.1. Rechtmäßigkeit einer satzungsrechtlichen Einbeziehung 9. 3.2. Möglichkeit von Ausnahmen

Das Satzungsrecht hebelt den Gesetzesvorbehalt nicht aus, d.h. eine Satzung, die in Grundrechte eingreift, bedarf einer spezifischen gesetzlichen Grundlage (Parlamentsvorbehalt). Folgen der

  • Kommunales Satzungsrecht-Karteikarten
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  • Das kommunale Satzungsrecht
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Die Rechtsfolge bei Rechtswidrigkeit einer Satzung ist die Aufhebung der Satzung. Wenn eine Satzung rechtswidrig ist, wird sie für nichtig erklärt und verliert ihre Gültigkeit. Welche

Kommunales Satzungsrecht-Karteikarten

• z.B. §§ 1 I i.V.m. 3 ff. NKAG für die Auferlegung (sonstiger) kommunaler Abgaben • z.B. § 56 I NBauO für Eigentumsbeschränkungen durch Gestaltungssatzung II.

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Ein an der Rechtsprechung orientiertes Satzungsrecht ist unverzichtbare Grundlage für die Führung öffentlicher Einrichtungen. Satzungsmuster sind dabei Anhaltspunkte für die

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Die einzelnen Rechte der Aufsicht. 1. Beanstandung, Aufhebung, Rückgängigmachung – § 121 GemO. 2. Anordnungsrecht – § 122 GemO. 3. Informationsrecht – § 120 GemO. 4.

I. Rechtsnatur von Satzungen

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Der Satzungszwang folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Zu den Anforderungen an eine Gemeindesatzung vergleiche auch hier im Forum

Die kommunale Selbstverwaltung umfasst in funktionaler Hinsicht bestimmte Schlüsselkompeten-zen (sog. Gemeindehoheiten), deren Grundlage zum Teil in der Eigenverantwortlichkeit und

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• (Europarecht bricht) Bundesrecht bricht Landesrecht bricht kommunales Satzungsrecht 2.1.3 Unterscheidung der Rechtsnormen Es bedeuten: Völkerrecht Völkervertragsrecht,

Die Kommunen erfüllen bei dem Vollzug der Umweltgesetze von Bund und Ländern, vor allem aber im Rahmen ihrer grundgesetzlich gewährleisteten Selbstverwaltung, wichtige Aufgaben

2. Kommunale Körperschaften in M-V 2.1. Arten kommunaler Körperschaften in M-V 2.2. Rechtlicher Status kommunaler Körperschaften 2.3. Aufbau, Struktur/Organe und Gebiet 2.4.

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Hallo ?, die Bar Mizwa ist ein wichtiges religiöses Ereignis und ein großes Fest im Judentum. Jungen sind nach der jüdischen Religion mit 13 Jahren volljährig.Bar Mizwa bedeutet „Sohn

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Der Recht zum Erlass von Satzungen resultiert aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 23 GO. Welchen Rechtscharakter

Wiederholen Sie an dieser Stelle nochmals den Unterschied zwischen Gesetzen im formellen (vom Parlament erlassene Rechtsnorm im dafür vorgesehenen verfassungsgemäßen

Baurecht und kommunales Satzungsrecht oder sonstige ausgewählte Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts ( 22B1135) 3 Dokumente. Studierenden haben 3 Dokumente in diesem

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