Grundstück: Gemeinde Verklagt Ihren Bürger
Di: Everly
Die Artikel beschäftigen sich mit der Frage, ob und inwieweit ein Bürger Schadenersatzansprüche gegenüber einer Gemeinde geltend machen kann, wenn die
Bauplanungsrecht: der Bebauungsplan
Zweckmäßigerweise sollten Gemeinden, die Grundstücke unter ihrem Wert verkaufen wollen, Richtlinien zur Vergabe der Grundstücke erlassen, die allgemeine sachliche
Zweitens verkauft die Gemeinde das Haus, das auf dem Grundstück steht, der Bürgergenossenschaft für 99.000 Euro. Allerdings ist die Bürgergenossenschaft dieses Geld
Sie müssen die Flurstücksnummer Ihres Grundstückes angeben und kennen sie nicht; Sie möchten eine Übersichtskarte drucken; Sie benötigen die Höhe Ihres Grundstückes; Die
Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Entfernung von Baumstämmen von seinem Grundstück sowie Ersatz vorgerichtlicher
- Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?
- 2. Veräußerung gemeindlicher Grundstücke unter ihrem Wert
- Schadenersatz von der Gemeinde
- Oberflächenwasser von der Straße läuft in Privatgründstück
Auch Gemeinden haben bei ihren öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen eine solche Verkehrssicherungspflicht. Diese kann auf andere übertragen werden – etwa auf
Habe ich ein Recht darauf, das angrenzende Grundstück zu kaufen, das von der Gemeinde ohne Ausschreibung verkauft wurde? Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, Ihnen das Grundstück zum
Die Klägerin, Eigentümerin des angrenzenden Strandabschnitts, forderte die Beseitigung der Überbauungen und den Rückbau auf ihr Grundstück. Schwierigkeiten ergeben sich aus der unklaren Abgrenzung von
Rechte der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen
Allgemein gilt, dass die sämtlichen Grundstücke einer Gemeinde in den sogenannten Flächennutzungsplan eingezeichnet werden. Dieser legt fest, wie die einzelnen
Baut der Käufer nicht fristgerecht, kann die Gemeinde das Grundstück also auch noch 30 Jahre später zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt
Straßenbaumaßnahmen sind ebenso wie Kanal- oder Gleisbauarbeiten für die Anlieger häufig mit erheblichen Beeinträchtigungen bei der Nutzung ihrer Grundstücke und
Bei Grundstückskäufen steht Gemeinden in vielen Fällen ein Vorkaufsrecht zu. Sie sind damit berechtigt, das Grundstück anstelle des Käufers zu erwerben.
Ein Anspruch auf Maßnahmen der Gemeinde besteht erst, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist oder die Anwohner in ihrer Gesundheit oder ihrem
- Bauplanungsrecht: der Bebauungsplan
- Grundstück: Gemeinde verklagt ihren Bürger
- Kanalanschluss verweigert: Behördenwillkür?
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Grundstück: Gemeinde verklagt ihren Bürger
Sind Sie dafür, dass das Grundstück unmittelbar südwestlich der Otto-Schule im Eigentum der Stadt bleibt, um den Ausbau der Schule zu ermöglichen? Begründung: Am 13.01.2017 hat der
Eine Schadensersatzpflicht der Gemeinde würde nach § 839 III BGB ausgeschlossen, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig es unterließen, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels
Besonderheiten gegenüber Klage des Bürgers gegen den Staat bestehen wie folgt: Klageart: Anfechtungs- und Verpflichtungsklage setzen einen Verwaltungsakt voraus. Der Staat handelt
Die Verwaltung von gemeindeeigenen Immobilien und Grundstücken unterliegt bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Folgenden erläutert werden: Zuständigkeiten und
Insbesondere können Bürger die Gemeinde nicht auf die Durchführung einer Bauleitplanung verklagen. § 1 Abs. 3 BauGB begründet lediglich eine objektive Planungspflicht, siehe § 2 Abs.
Um eine Gemeinde zu verklagen, weil sie gegen ihre eigenen Verordnungen verstößt, sind folgende Schritte zu beachten: 1. **Rechtsberatung einholen**: Es ist ratsam, sich von einem
Um eine Gemeinde zu verklagen, weil sie gegen ihre eigenen Verordnungen verstößt, sind folgende Schritte zu beachten: 1. **Rechtsberatung einholen**: Es ist ratsam, sich von einem

Angeblich Bauunterlagen zerrissen: Frau verklagt Gemeinde
Muss die Behörde Sie unterstützen? Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und
Unsere Gemeinde hat jetzt beschlossen, eine Brücke (dzt. 12t Traglast) für die Durchgangsstraße auf 40t+ auszubauen, einen Gehweg zu errichten und weitere öffentliche
Hepstedt. Ein Grundstücksstreit in Hepstedt ist ein Fall fürs Verwaltungsgericht Stade geworden. Der Eigentümer einer etwa 800 Quadratmeter großen Fläche an
An der Längsseite meines Grundstücks verläuft ans Grundstück anschließend ein Weg der Gemeinde.Dieser wurde saniert, darunter wurden neue Wasser- und Gasleitungen
Klagende Gemeinde macht in Zivilprozess Vorkaufsrecht zum Rückkauf von Liegenschaft geltend.
Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegenüber Gemeinden bespreche ich meinem „Forum Kommunalrecht“ in den folgenden
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