Gescheiterte Novellierung Des Bundespolizeigesetzes
Di: Everly
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen Leitartikel des
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen
Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen Leitartikel des
Die Novelle des Bundespolizeigesetztes ist längst überfällig. Das Gesetz stammt aus dem letzten Jahrhundert (1994). Es entspricht einfach nicht mehr der aktuellen Rechts-
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen
Eine Reform der Kompetenzen der Bundespolizei ist am Widerstand der SPD und verschiedener Bundesländer im Bundesrat endgültig gescheitert. Die DPolG zeigt sich
- BDK: Gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes
- Statement zum Kabinettsbeschluss neues Bundespolizeigesetz
- „Verpolizeilichung“ der Bundespolizei? Zum aktuellen Stand
- Koalition will Rechtsgrundlagen der Bundespolizei modernisieren
Der Entwurf des „Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ hat tatsächlich eine „Verpolizeilichung der Bundespolizei“ im Sinne einer Annäherung an die
Bundespolizeigesetz Neu: Reform Und Modernisierung
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen Leitartikel des
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen Leitartikel des
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen Leitartikel des
Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes: Neue Befugnisse für die Bundespolizei; Bundesregierung beschließt Reform des
In diesem Artikel erläutern wir die Beweggründe für die geplante Reform, die wichtigsten Änderungen und die zentralen Paragrafen des neuen Gesetzentwurfs. Unser Ziel
BDK: Gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes
Am 20.12.2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschlossen. Damit wollte
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen Leitartikel des
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen Leitartikel des
Das Bundespolizeigesetz (BPOLG) ist das Handwerkszeug der Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei und bildet die Grundlage der polizeilichen Gefahrenabwehr. „Gefahrenabwehr
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen
Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat hat dem Entwurf die Zustimmung verweigert. Damit darf die Bundespolizei weiterhin keine
In diesem Artikel beleuchten wir die Gründe für die geplante Reform, die wesentlichen Änderungen und die zentralen Paragrafen des Gesetzentwurfs. Dabei wollen wir
Das neue Bundeswaldgesetz kommt nicht mehr. Bundesforstminister Cem Özdemir und sein Ministerium haben sich nunmehr auch offiziell von der Novelle des Bundeswaldgesetzes verabschiedet. Das
Ein in der vergangenen Legislaturperiode von der damaligen Großen Koalition eingebrachter Gesetzentwurf war im Bundesrat im Juni 2021 gescheitert. „Dieses Trauerspiel
Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen Leitartikel des
Nach der Länder- und Verbändebeteiligung hat das Bundeskabinett den konsolidierten Gesetzesentwurf am 20.12.2023 beschlossen. Nach der Befassung des Bundesrates folgen die Beratungen im Deutschen Bundestag. Mit dem
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Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteienarithmetik nochmals deutlich verändert, schreibt der 1. stellv. DPolG Bundesvorsitzende, Joachim Lenders, im aktuellen
Die Neuregelung des 30 Jahre alten Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass die Bundespolizei künftig Drohnen zur Bild- und Tonaufzeichnung einsetzen kann. Sie soll zudem Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen
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