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Folgen Der Verletzung Der Auskunftspflicht

Di: Everly

Die Verletzung seiner Schweigepflicht kann nämlich nicht nur zu einer Schadens­ersatzhaftung führen, sondern gemäß § 203 StGB oder § 333 HGB gar

ArbG Bamberg, Schlussurteil v. 11.05.2022

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Die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht und deren Folgen 1. Die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Das Äquivalenzprinzip. Die private Krankenversicherung wird

Nicht immer kommen Ärzte ihrer Auskunftspflicht ordnungsgemäß nach. Der sogenannte Aufklärungsfehler erfolgt noch vor der eigentlichen Behandlung. 2017

Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands. Der Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands während der Hauptversammlung ist umfassend, jedoch durch das Aktiengesetz und die zuvor

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Begründung der Richter: Die Haftung der abgefahrenen Reifen sei auf der trockenen Fahrbahn nicht schlechter, sondern besser gewesen als die Haftung von

1. Schadenersatzansprüche gegen die Geschäftsführer. Fraglich ist allerdings, ob in einem solchen Fall nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Gesellschaftern

BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung

Schadensersatz (auch bei Verletzung der Auskunftspflicht) Gewinnabschöpfung; Diese Ansprüche können bei Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen sein. Inwieweit der Anspruch

Dass in diesem Zusammenhang die Sonderzahlung von 24.000 € unerörtert geblieben sein soll, schließt der Senat aus. Die Verletzung der daraus resultierenden Pflicht zur ungefragten

Die Verletzung der Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren . Jens Plümpe. 03. April 2022 (LG Düsseldorf, Beschl. v. 02.12.2021, 25 T 493/21) Wer seine Restschuldbefreiung

Verletzung der Auskunftspflicht nach § 57 Satz 1 (Arbeits-bescheinigung) (1) Nach § 57 Satz 1 haben Arbeitgeber der AA auf deren Verlan-gen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die

Der Kläger machte neben dem Auskunftsanspruch einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von jeweils EUR Folge der Nichterteilung der

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  • BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung
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Die Verletzung der Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren

Die sogenannte Auskunftspflicht hat bei dessen Nichterfüllung oder v erspäteter Erfüllung einen möglichen Anspruch auf Schadensersatz zur Folge. Die Datenschutz

Die Auskunftspflicht nach § 15 SGB I, die Hilfestellung bei der richtigen Antragstellung nach § 16 SGB I und die Umsetzungsverpflichtung in der praktischen

Die Insolvenzeröffnung führt dazu, dass der Schuldner einer umfassenden Auskunftspflicht unterliegt (§ 97 Abs. 1 InsO), die erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens endet (§ 200

Bei Verletzung der Auskunftspflicht, d.h. bei unterbliebener, Fraglich ist, ob der EuGH einer derart einschränkenden Auffassung des Art. 82 Abs. 1 DSGVO folgen würde. Der

Ein Arbeitnehmer handelt ordnungswidrig, wenn er der Einzugsstelle oder dem Rentenversicherungsträger die notwendigen Auskünfte oder Unterlagen vorsätzlich oder grob

Daran fehle es bei der bloßen Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15 DSGVO – sei es, dass diese verzögert oder anfangs unvollständig erfüllt werde. Unabhängig davon setze Art. 82

Wenn Sie feststellen, dass Ihre Auskunftsrechte verletzt wurden, gibt es einige konkrete Schritte, die Sie unternehmen können: Formulieren Sie ein schriftliches Auskunftsverlangen. Nennen

Mitwirkungspflichten eines Insolvenzschuldners

Der geltend gemachte Auskunftsanspruch folge aus Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 und Abs. 3 Satz 1 der DSGVO. Der Kläger sei zunächst berechtigt, pauschal einen

Die Nichtbeachtung der Mitwirkungspflichten kann schwerwiegende Folgen haben. Dazu gehören: Einstellung des Verfahrens: Das Insolvenzverfahren kann beendet werden, ohne dass es zur

Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18). III ZR 244/18).

G. Folgen der nicht oder nicht richtig abgegebenen Drittschuldnererklärung I. Zur Schadensersatzpflicht des Drittschuldners aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gemäß § 840 Abs. 2

§ 31 Abs. 1 VVG ist eine sanktionslose gesetzliche Obliegenheit (lex imperfecta). Der Versicherer kann sich nur dann auf die Verletzung der Auskunfts- und Belegpflicht berufen,

Im Leitsatz der Entscheidung heißt es: „Art. 82 Abs. 1 DS-GVO erfordert haftungsbegründend eine gegen die DS-GVO verstoßende Datenverarbeitung und erfasst

In der Folge kann eine betroffene Person dann einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO geltend machen, wenn sie aufgrund der fehlenden Auskunft nach Art.

Das LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil v. 18.2.2004 hat entschieden, dass eine Krankenkasse ihre Beratungspflicht dann verletzt, wenn sie dem Versicherten, der eine

Was sind die Folgen eines Verstoßes gegen vorvertragliche Anzeigepflichten? Macht der Versicherte im Rahmen des Vertragsschlusses falsche oder unvollständige

Der Versicherer kann sich nur dann auf die Verletzung der Auskunfts- und Belegpflicht berufen, wenn sich eine gleichlautende Pflicht mit Rechtsfolge in den Bedingungen

Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, so folgt hieraus im Regelfall keine Umkehr der Beweislast dahin,

Bezüglich dieses unbefugten Zugriffs wurde der Beschwerdeführerin bereits mit Bescheid vom 4.6.2018 (DSB‑D122.831/0003) wegen der Verletzung im Recht auf