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Flatrate Party Verbot Rechtsgrundlage

Di: Everly

Flatrate-Partys - F - A bis Z - Lexikon - neuneinhalb - TV - Kinder

Für gastronomische Veranstaltungen, bei denen Alkohol zu einem Pauschaltarif abgegeben wird („All-inclusive-Party“, „Flatrate-Party“), gelten die üblichen Verbote des Jugendschutzgesetzes.

Flatrate-Partys und des verstärkten Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen thematisiert und nunmehr unmittelbar im HGastG verankert. Auswirkungen auf den Bereich

Brauer begrüßen Flatrate-Verbot

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Verbot von „Flat-rate“-Party 21.11.2007, 15:10 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren

Flatrate-Partys (auch All-you-can-drink-Partys) stehen wegen der Möglichkeit des Alkoholabusus stark in der Kritik: So appellieren Politiker an Veranstalter sie zu unterlassen oder fordern

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  • Gerichtsurteil: Flatrate-Trinken verboten
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Ein „Verbot von Flatrate-Partys ist keine Lösung“, hieß es aus dem Senat. Anzeige Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich gegen

Verantwortung für den Minderjährigen nicht mehr wahrnehmen. Bei Flatrate-Parties und ähnlichen Veranstaltung sollte deshalb regelhaft geprüft werden, ob von der Veranstaltung eine

Seite 1 der Diskussion ‚Flatrate-Parties unzulässig!‘ vom 06.06.2007 im wO-Forum ‚Wirtschaft & Politik (hist.)‘. Um die volle Funktionalität der Webseite nutzen zu können,

Nach Auffassung des Gerichts findet die Verfügung eine Grundlage in § 5 Abs. 1 Nr. 1 GaststättenG eine Grundlage. Danach können Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis

„Flatrate-Partys“, bei denen Gäste für einen Pauschalpreis unbegrenzt trinken können, verboten werden müssen. Dies ist nach den bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen des

Flatrate, Koma, voll die Disco: Gegenkonzepte verschieden

Für ein Verbot der Flatrate-Partys habe die Bundesregierung keine rechtlichen Möglichkeiten, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion

Nachrichten zum Thema ‚Verbot von Flat-rate Party mit unbegrenzten Mixgetränken zu 0,10 bestätigt‘ lesen Sie kostenlos auf JuraForum.de!

Außerdem wollen die Sozialdemokraten so genannte Flatrate-Partys verbieten. Vorglühen soll durch Gesetzentwurf verhindert werden „Man muss versuchen, den

Als Sanktion für den Verstoß gegen ein solches Verbot wurden Bußgelder vorgeschlagen. Der Forderung der Freien Wähler lag die Auffassung zugrunde, wonach das

Die juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der Auffassung, dass die Flatrate-Partys schon jetzt nach dem Gast-stättengesetz sowie dem Jugendschutzgesetz verboten seien. Die

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Brauer begrüßen Flatrate-Verbot. 04.04.12 . Die hessische Brauwirtschaft begrüßt das Ende März im Landtag verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts in Hessen und das

Alkoholproblem: Britische Regierung will Flatrate-Partys verbieten ...

Was sie nicht tun werden, scheint klar: Ein generelles Verbot von sogenannten Flatrate-Partys soll es nicht geben, also kein Ende des grenzenlosen Trinkens zum

BERLIN. Flatrate-Partys, also die unbegrenzte Abgabe von Alkohol zum Pauschalpreis, sind künftig in Deutschland verboten. Darauf einigte sich überraschend der

Verwaltungsgericht gegen „flat-rate-party“ Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung) Verwaltungsgericht gegen „flat-rate-party“ juraforum.de (Kurzinformation)

Spätestens seit im Februar ein 16-Jähriger nach einem Trinkgelage starb, stehen Flatrate-Partys massiv in der Kritik. Das Bezirksamt Lichtenberg hatte erst kürzlich ein Verbot

Dem Betreiber einer Diskothek kann es zum Schutze der Gäste gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit untersagt werden, so genannte Flatrate-Partys

Laut Argumentation des Ausschusses ergibt sich diese Rechtsauslegung aus der Tatsache, dass Veranstaltungen mit ‚Flatrate’-Angeboten für alkoholhaltige Getränke auf die

OLDENBURGFlatrate-Alkohol in der Oldenburger Gastronomie: Trotz aller öffentlicher Kritik am Trinken zum Pauschalpreis wirbt ein Lokal an der Wallstraße mit einem

Die Gaststättenaufsicht durch ein präventives Verbot mit Erlaubisvorbehalt wird seitdem zunehmend durch eine lediglich repressive Aufsicht ersetzt, die mit einer

Juni 2007 hat als erstes Bundesland Baden-Württemberg ein Verbot von Flatrate-Partys erlassen. Der baden-württembergische Innenminister Ernst Pfister (FDP) argumentierte, dass

3.2.2. Verbot von exzessiven Trinkveranstaltungen (Flatrate-Partys) Die Rechtslage in Rheinland-Pfalz weist keine lan-desspezifischen Besonderheiten auf; siehe hierzu Teil 2: 3.2.2 Verbot von

Flatrate-Partys, Koma-Saufen oder den Debatten um Alkoholverbot bei Sportveranstaltungen und an Tankstellen. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen aktuellen