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Eu Plant Strafe Für Aufnahme-Verweigerer

Di: Everly

Eine Viertelmillion Euro sollen Länder künftig blechen, wenn sie sich nicht an einer Flüchtlingsverteilung beteiligen. Der Plan ist Teil einer EU-weiten Asylreform.

Flüchtlinge: EU plant Strafe für Verweigerer-Staaten

250.000 Euro pro ungewolltem Flüchtling | tagesschau.de

Schriftlicher Antrag, Lebenslauf, eine Begründung über die Gewissensentscheidung: Diese drei Dinge braucht es, um als deutscher Bürger eine Kriegsdienstverweigerung zu beantragen.

Das Tagesschau Archiv im Überblick – dazu die Meldungen der letzten Zeit oder ein bestimmter Tag aus der Vergangenheit.

Erstmals seit langem keine Todesopfer bei Flucht über die ÄgäisMittwoch, 04. Mai, 11.51 Uhr: Zum ersten Mal seit langem sind im April keine Flüchtlinge auf dem Weg von de

EU-Minister suchen Kompromiss Flüchtlinge: Strafe für Quoten-Verweigerer? Veröffentlicht: 22.09.2015; 09:28 Uhr; dpa

Anstatt unwillige EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Asylsuchenden zu zwingen, will die EU-Kommission diese künftig zur Kasse bitten. Und zwar kräftig: 250.000

  • Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, muss Strafe zahlen
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EuGH: Alle EU-Staaten hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen

Der Parlamentsausschuss sieht vor, dass jedes Mitgliedsland, das bei der EU-internen Flüchtlingsumverteilung („Relocation“) nicht mitmacht, mit Kürzungen der EU-Mittel rechnen

Der derzeitige Vorschlag für die neuen Grenzverfahren sieht vor, dass ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in

Falls es mit der Zwangsaufnahme von Migranten nicht wie vorgesehen klappt, drohen Sanktionszahlungen. Kommissionschefin von der Leyen hat diesbezüglich bereits eine

Ungarn ist eines der Länder, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Außenminister Peter Szijarto nannte die Pläne der EU-Kommission „Erpressung“,

Laut einer neuen Asyl-Verordnung (wird heute vorgestellt), sollen bis zu 250.000 Euro Strafe pro nicht aufgenommenen Flüchtling fällig werden. Betroffen wären Länder, die

§ 1 Kammern für Heilbe­rufe. Im Land Nordrhein-Westfa­len werden als beruf­li­che Vertre­tun­gen der. Ärztin­nen und Ärzte die Ärzte­kam­mern Nordrhein und Westfa­len-Lippe,

Staaten, die die Aufnahme von ihnen zugewiesenen Flüchtlingen verweigern, sollen künftig Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten. Mit dem Geld sollen all

Wirtschaftsmigranten können ein zeitlich begrenztes oder dauerhaftes Aufenthaltsrecht erwerben, sofern die Aufnahme im Interesse Deutschlands ist und sie sich

EuGH-Urteil zur verweigerten Flüchtlingsaufnahme in Osteuropa

Die EU scheint sich der Rechtsauffassung von Spotify anzuschließen und plant Apple mit einer hohen Strafe zu belegen. Apple hat für seinen eigenen App Store klare und

12.10 Uhr: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist offen für finanzielle Strafen für EU-Staaten, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen. „Keiner kann erwarten, dass

Die Opposition machte schon vorab gegen die Pläne mobil, abgestimmt werden soll trotzdem: Eine Mehrheit hat im polnischen Parlament die Durchführung von insgesamt vier

Vorschau Plenum: Tagesordnung – Dienstag, 1. April 2025; Le Pen: Urteil: Le Pen darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten | tagesschau.de

Mehrheit der Österreicher befürwortet Strafen für Impf-Verweigerer ...

Aufenthaltstitel auf Grundlage der EU-Massenzustromrichtlinie Fragen zu ausländischen Kriegsdienstverweigerern Art. 4 Abs. 3 GG, Auslieferung, Ausschluss vom Aufenthaltstitel auf

Polen: Parlament stimmt für Referendum zum EU-Asylkompromiss

250.000 Euro pro verweigerten Flüchtling. Staaten können sich aus diesem System ausklinken. Dann müssten sie aber Ländern, die daran teilnehmen, 250.000 Euro pro

Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt

Die Bundesregierung plant schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote oder Maßnahmen ablehnen oder Schwarzarbeit betreiben. Außerdem sollen

Die DFG-VK setzt sich für die Abschaffung jeglicher Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer*innen ein. Es widerspricht dem Grundgesetz, dass das Grundrecht

Die europäische Union plant diejenigen Länder, die sich nicht an EU-Umsiedlungsprogrammen für Flüchtlinge beteiligen, mit bis zu 250.000 Euro Strafzahlung pro

Die EU will Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, mit bis zu 250.000 Euro Strafzahlung pro Migrant belegen. Bisher hat man nach dieser Methode eher Schadstoffe im

Der EuGH sah das anders und ordnete die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in einer die gesamte EU betreffenden Notlage als Kernaufgabe der EU ein

Der EuGH hat entschieden, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstoßen haben, indem sie sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen.

Deutsche für harte Strafen gegen Verweigerer in der EU Veröffentlicht am 27.12.2017 Die EU-Staaten streiten seit zwei Jahren über die Umverteilung von Flüchtlingen.

Nicht mal ein Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind „Totalverweigerer“ Minderungen und Sanktionen wegen einer Arbeitsverweigerung seien jedoch selten.

Die EU-Kommission erwägt Medienberichten zufolge finanzielle Strafen für Mitgliedstaaten, die sich komplett gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. Wie die

EU: Verschieben statt verteilen. 7. Dezember 2017, 18:51 Uhr . Lesezeit: 3 Min. Die europäischen Länder ringen um eine gerechte Flüchtlingsaufnahme. Brüssel verklagt nun

Sieht so aus, als ob die EU-Wettbewerbshüter jetzt eine Strafe verhängen werden. Den EU-Haushalt wird das aber nicht sanieren – und überhaupt, die Kerle sind so lobbygetrieben, das