Entscheidung Über Die Ablehnung Eines Richters Beim Sozialgericht

Di: Everly

Zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht werden die Beteiligten in aller Regel mit einer Frist von mindestens zwei Wochen geladen. Hierzu kann auch das persönliche

Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit ⋆

Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters

Die Entscheidung: Das Landessozialgericht wies das Gesuch der Klägerin, den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zurück. Ein Prozessbeteiligter müsse einen im

Im Strafprozess regelt § 24 StPO die Ablehnung eines Richters. Die Vorschrift weist Ähnlichkeiten mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung auf, ist aber spezifisch auf

Beispiele sind die Streitwertfestsetzung, Ablehnung eines Richters, einstweilige Anordnung. Gegen Beschlüsse können je nach Fall Beschwerde oder ein anderes Rechtsmittel eingelegt

Wann muss über befangenheitsantrag entschieden werden?
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
Ablehnung wegen Befangenheit
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

rinnen oder Richtern tätig (§33 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die ehrenamtlichen Rich – terinnen und Richter beim Landessozialgericht müssen Deutsche sein und das 30. Lebensjahr vollendet

§ 42 ZPO behandelt die Ablehnung eines Richters und ist kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de verfügbar.

1. Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde soll sich zunächst gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2019 – L 1 KR 257/18 – richten, mit dem

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Ein Richter kann von einem Prozessbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu

Leitsätze. 1. Legt allein die beklagte Behörde Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ein und erlässt sie anschließend einen Änderungsbescheid, der Gegenstand

Jedenfalls bei der Entscheidung über einen in der Prozessordnung nicht vorgesehenen oder einen offensichtlich unstatthaften Rechtsbehelf besteht auch kein Anlass,

Die Entscheidung vom 24.10. 2011 ( L 11 R 4243/10 ) verneint einen Anspruch auf Anwesenheit einer Begleitperson bei der ärztlichen Untersuchung generell, wenn die

Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des Sachverständigengutachtens, läuft im allgemeinen die Frist

Wann kann man einen Richter wegen Befangenheit ablehnen? Der Angeklagte hat die Möglichkeit, die Befangenheit des Richters zu rügen. Er kann einen Richter oder sogar alle

Richterablehnung: Wann und wie Sie sie anstreben sollten
Landessozialgericht LSG Hamburg
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht
Richterwechsel beim Sozialgericht

Zur Entscheidung über die Ablehnung eines Richters am LSG ist nicht das BSG berufen, sondern der Senat des LSG, dem er angehört, ohne seine Mitwirkung (§ 60 Abs 1

Verfahren vor dem Sozialgericht

(Fassung vom 19.10.2013, gültig ab 25.10.2013) (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der

Über die Ablehnung entscheidet das Landessozialgericht durch Beschluss. Theoretisch können Sie auch einen Befangenheitantrag bezüglich aller Richter stellen-

ja, auch im sozialgerichtlichen Verfahren ist es möglich, die Ausschließung oder Ablehnung einer Gerichtsperson zu beantragen. Maßgebend hierfür ist § 60

Erlass der angefochtenen Entscheidung mitge-wirkt hat. Die Prozessbeteiligten können außerdem sowohl die Berufsrichter als auch die ehrenamt-lichen Richter, die über die Streitsache

Welche Erwartungen und Nutzen haben Richter am Sozialgericht ...

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Definition: Untätigkeitsklage. Eine Untätigkeitsklage kann beim Sozialgericht eingereicht werden, wenn über den sozialrechtlichen Antrag auf einen Verwaltungsakt, wie beispielsweise den

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs

Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag trifft das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung. Die Entscheidung erfolgt in der Regel durch Beschluss,

Der Befangenheitsantrag ist ein im deutschen Prozessrecht geregelter Antrag, der von einer Prozesspartei eingebracht werden kann, um die Ablehnung eines Richters oder

Das Sozialgericht prüft den Eilantrag in einem vereinfachten Verfahren, in dem es in erster Linie darauf ankommt, wie eilig die Sache ist. Eine endgültige Entscheidung über den Anspruch ist

Nach alledem ist die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, der über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter entschieden hat, nicht statthaft 9, worauf

Zuständig für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers ist der 2. Senat in der Besetzung mit dem vom Kläger als befangen abgelehnten Richter. Entgegen § 60 Abs. 1 SGG

Zum einen sei die Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers unzulässig und zum anderen sei das Verfahren über das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Sozialgericht abgeschlossen;

Über in der Prozessordnung nicht vorgesehene oder sonst offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch

G r ü n d e : I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entscheidung eines Sozialgerichts über eine Richterablehnung. 2. 1. Der Beschwerdeführer beantragte wegen eines angegebenen

In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht, wenn der Betroffene die Entscheidung der Behörde nicht akzeptieren und anfechten möchte.

Dies gilt auch für die Entscheidungen über die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes, die Entlassung aus dem Amt (§ 18 Abs. 4), die Beschwerde gegen die Festsetzung eines

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