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Der Erfolglos Abgelehnte Richter

Di: Everly

AZ.: I ZR 252/16: Brauer dürfen nicht mit „bekömmlich“ werben

Dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters/der abgelehnten Richterin. Nach § 26 Abs. 3 StPO muss sich der abgelehnte Richter, wenn das Ablehnungsgesuch nicht

Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 ergänzte die Beschwerdeführerin das Ablehnungsgesuch dahin, die abgelehnte Richterin habe ihr vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge im August

Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

I. Befangenheitsantrag gegen einen Richter Rz. 91. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch

3. In einer dienstlichen Erklärung führte der abgelehnte Richter aus, er halte sich nicht für befangen. Er unterscheide zwischen allgemeinen und indifferenten

  • Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren
  • BFH-Beschluß vom 26.11.1979 BStBl. 1980 II S. 156
  • LG Erfurt, Beschluss vom 16.05.2022
  • BSG, Beschluss v. 17.12.2009

Auszug aus BVerfG, 20.02.1995 – 2 BvR 1406/94 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt allerdings die Auffassung, ein Richter dürfe über ein Befangenheitsgesuch, mit dem

Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige

2. Der erfolglos abgelehnte Richter des FG ist schon vor Rechtskraft der Entscheidung über die Beschwerde (1.) berechtigt und daher verpflichtet, an der Entscheidung zur Hauptsache

a) Im Hinblick auf den Richter Eichberger ergibt sich die offensichtliche Unzulässigkeit daraus, dass der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen ist (vgl. BVerfG,

Man will dem Gericht einen Warnschuss verpassen, um prozessuale Unregelmäßigkeiten abzustellen, gegen die eine separate Beschwerde nicht zulässig ist (kann

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Entscheidung eines Gerichts, an der zuvor erfolglos abgelehnte Richter mitwirken, das verfassungsmäßige Recht

Auszug aus BFH, 02.03.1978 – IV R 120/76 Lehnt ein Verfahrensbeteiligter einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab und weist das Gericht das Ablehnungsgesuch durch Beschluß

Der erfolglos abgelehnte, im Anhörungsrügeverfahren mitwirkende Richter entscheidet in diesem nicht über das Ablehnungsgesuch, sondern über das Vorliegen einer

Die Kammer ist bei Erlass des Urteils nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn die Ablehnungsgesuche des Beklagten zuvor unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und damit

Der erfolglos abgelehnte, im Anhörungsrügeverfahren mitwirkende Richter entscheidet in diesem nicht über das Ablehnungsgesuch, sondern über das Vorliegen einer

Die Entscheidung eines Gerichts, an der zuvor erfolglos abgelehnte Richter mitwirken, verletzt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter jedoch nicht schon dann, wenn das

  • BVerfG, Beschluss v. 21.12.2022
  • Beschluss vom 1. Juli 2021
  • VerfGH München, Entscheidung v. 28.02.2023
  • ZAP 15/2022, Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im

Das Revisionsgericht ist nur in engen Ausnahmen wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Denn an diesem Urteil hat ein Richter mitgewirkt, den der Kläger zuvor am Terminstag zwar erfolglos abgelehnt hatte, dessen Mitwirkung am Urteil aber gleichwohl das

Zudem hat der abgelehnte Richter in dem Vorlagebeschluss vom 20.04.2021 ausführlich und sachlich begründet, warum er die Vorlagefrage weiterhin für

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass jemand dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen werden kann, dass der Senat eines obersten

Richter, insb. ehrenamtliche Richter, empfinden den Antrag nämlich meist (immer noch) als persönlichen Angriff auf ihre Integrität. Auch ist der – erfolglos abgelehnte – Richter nach

Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden,

Der erfolglos abgelehnte Richter – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter Der verfahrensbeendenden (instanzbeendenden) Entscheidung vorausgegangene

Ein Richter am Landgericht Tübingen wurde wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, nachdem er in einer dienstlichen Stellungnahme unsachlich auf ein Ablehnungsgesuch reagiert hatte. Das Oberlandesgericht

Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden,

In einer dienstlichen Erklärung führte der abgelehnte Richter aus, er halte sich nicht für befangen. Er unterscheide zwischen allgemeinen und indifferenten

Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und

Der Beschwerdeführer habe nicht lediglich die Rechtsmeinung des abgelehnten Richters kritisiert, sondern umfassend dargelegt, dass die tendenziöse, durch die Sache nicht

Bleibt die Ablehnung erfolglos, kann der abgelehnte Richter, wenn die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, ohne weiteres Termin zur Verkündung einer Entscheidung

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