Das Bestimmtheitsgebot Am Beispiel Der Strafbarkeit Der Untreue
Di: Everly

Der Untreue-Tatbestand und das Bestimmtheitsgebot
Der Untreuetatbestand des § 266 I StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG zu vereinbaren. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von
Strafbarkeit wegen Untreue setzt auch in der Variante des Missbrauchstatbestandes voraus, Beispiel: Hinsichtlich der Untreue des Angeklagten ist dies nicht bezüglich der gesamten
Das Bestimmtheitsgebot soll gewährleisten, dass der Gesetzgeber über die Strafbarkeit eines Verhaltens entscheidet und dass der Normadressat Tragweite und Anwendungsbereich einer
Der Straftatbestand der Untreue im Fondgeschäft: Beim Straftatbestand der Untreue wird in der Rechtsprechung oft das Bestimmtheitsgebot diskutiert. Setzen Sie Rechtsmittel im Strafrecht
- Gesetzesauslegung im Strafrecht und ihre rechtlichen Grenzen
- § 3 Untreue, § 266 StGB
- Strafbarkeit der Geldwäsche
- Das Verbot der Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale
Das Bundesverfassungsgericht hatte aktuell über die Anwendung und Auslegung des Untreue-Tatbestandes des § 266 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des
Untreue oder Veruntreuung
Die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und der Wettbewerb im Binnenmarkt am Beispiel kommunaler Energieversorgungsunternehmen im Hinblick auf die
Der Untreuetatbestand ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG noch zu vereinbaren. Zwar hat das Regelungskonzept des Gesetzgebers – im Interesse eines
Diese Frage der Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit einer Handlung ist bei solchen Straftatbeständen, die wertausfüllungsbedürftige Begriffe oder auslegungsbedürftige
Das Bestimmtheitsgebot – nulla poena sine lege certa Wie Art. 103 Abs. 2 GG bereits erkennen lässt, muss die Strafbarkeit einer Tat gesetzlich bestimmt sein.
Das Verschleifungsverbot gilt insbesondere bei der Unterlassungsvariante. Die Pflichtverletzung in Form der unterlassenen Vermögensmehrung muss sich in einem Nachteil
Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den
Der Tatbestand der Untreue erfasst u. a. Fälle, in denen in einem Unternehmen Vermögensinhaber und Vermögensverwalter auseinanderfallen und der Inhaber des
Das Bestimmtheitsgebot wird aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet. Es ist eine hinreichende Bestimmtheit und Klarheit der gegenständlichen Norm zu
Gesetzesauslegung im Strafrecht und ihre rechtlichen Grenzen
Recht (anders z.B. das Zivilrecht im Rahmen der Haftungsausfüllung oder das Öffentliche Recht im Rahmen der Ermessensprüfung) Dr. Thomas Schröder, Institut für deutsches, europäisches
- Zeitschriftenauswertung 6/2009
- Verurteilung wegen Untreue
- Zum „gravierenden Pflichtenverstoß“ bei der Untreue
- Untreue: Das droht Ihnen bei Veruntreuung
- Swapgeschäfte bei Kommunen: Ein Fall fürs Strafrecht?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm sich drei Verfassungsbeschwerden eines in drei miteinander verbundenen Verfahrens an und hat am 23. Juni 2010 über die „Anwendung und

Das zeigt sich etwa am Beispiel der überkommenen Rechtsprechung, wonach auch das „einfache Schwarzfahren“ als Beförderungserschleichung nach § 265 a Abs. 1 Var. 3 StGB strafbar sein
Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot (Art 103 GG). Das zentrale Tatbestandsmerkmal der Untreue ist die Pflichtwid-rigkeit, die in § 266 StGB mit der Verletzung der „Pflicht fremde
Mit der strengen Bindung der strafenden Staatsgewalt an das Gesetz gewährt das Bestimmtheitsgebot Rechtssicherheit und schützt zur Wahrung ihrer Freiheitsrechte das
Was besagt das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz?
Ist dies nicht der Fall, weil im genannten Beispiel das Geld zur Begleichung privater Rechnungen genutzt wurde, hat man sich der Veruntreuung schuldig gemacht. Bei der Untreue verfügt der
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.06.2010 entschieden, dass der Tatbestand der Untreue den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes
(1) Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot („nulla poena sine lege certa“), (2) das Analogieverbot („nulla poena sine lege stricta“), (3) das Verbot von täterfeindlichem Gewohnheitsrecht („nulla
Das Bestimmtheitsgebot soll gewährleisten, dass der Gesetzgeber über die Strafbarkeit eines Verhaltens entscheidet und dass der Normadressat Tragweite und Anwendungsbereich einer
Untreue – Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de
Für einige Bürgermeister und Kämmerer beginnt das Jahr 2018 mit Unruhe und Sorge. Denn neuerdings werden die Strafgerichte angerufen, um zu klären, ob sich
Die genannten Beispiele zeigen, dass Untreue im Wirtschaftsstrafrecht eine wichtige Rolle spielt. Bei Fragen zur Untreue im StGB sind wir von Kanzlei Kröber & Roth stets bereit, unsere
Strafrechtliche Konsequenzen der Untreue. Die strafrechtlichen Folgen der Untreue im Arbeitsverhältnis können für den Arbeitnehmer gravierend sein. Das Strafgesetzbuch sieht für
Hinzukommt, dass der Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche beibehalten wurde. Erschwerend wirkt außerdem, dass § 261 StGB keine Geringwertigkeitsgrenze beinhaltet. Die
Wie wird das Bestimmtheitsgebot im deutschen Strafrecht definiert? Speziell die Strafgesetze zählen dazu. Das Bestimmtheitsgebot ist für das Gebiet des Kriminalrechtes in
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