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Bpersvg § 78 _ 78 Bpersvg Vorbereitung

Di: Everly

Die Parallelnormen zu § 78 BPersVG sind in Baden-Württemberg die §§ 74 und 75 LPVG BW. § 74 LPVG BW enthält die (in der Praxis eher selten vorkommenden) Tatbestände der

(1) Der Personalrat bestimmt mit in Personalangelegenheiten bei. 1. Einstellung, 2. Beförderung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der

BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz | BWS Fachverlag

Ähnliche Suchvorgänge für Bpersvg § 78Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Dieser unterscheidet sich in einigen Punkten deutlich vom Bundesrecht (§ 78 Abs. 3 BPersVG): Zusätzlich sind genannt: Beamte auf Probe, Arbeitnehmer, die den Beamten nach § 30 Abs. 1

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§ 78 [Mitwirkung des Personalrats] (1) Der Personalrat wirkt mit bei 1. Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und

  • Mitbestimmungsrechte des Personalrats
  • Personalrat/Personalvertretung / 9.7.8 Mitbestimmungsrechte in
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Die Novelle des BPersVG vom 15. Juni 2021 hat das Gesetz zudem strukturell grundlegend neu gestaltet sowie vielfach auch inhaltlich verändert. So wurden insbesondere die Vorgaben des

Die Mitbestimmungsvorschrift des § 78 Abs. 1 Nr. 6 BPersVG regelt auch die Umsetzung, die in § 4 TVöD nicht aufgenommen ist. Der Personalrat ist zu beteiligen, wenn eine Umsetzung mit

Hock, Stehle, Wäldele (u.a.), BPersVG § 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) – Mitbestimmung in Personalangelegenheiten. 1 Bundesrecht § 78 BPersVG 1.1 Überblick

Vorab zu Erinnerung: In allen Mitbestimmungsfällen des § 74 Abs. 2 LPVG BW gilt: „Die Mitbestimmung des Personalrats ist nur eröffnet, soweit eine gesetzliche oder tarifliche

Synopse BPersVG 1974 / 2021

Beamte. Begrifflichkeiten. Soll dem Beamten eine beantragte Nebentätigkeitsgenehmigung (ganz oder teilweise) versagt werden oder soll eine bereits gewährte Nebentätigkeitsgenehmigung

Mitbestimmung bedeutet (gemäß § 70 Abs. 1 BPersVG), dass die geplante Maßnahme nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden darf. Wie das Mitbestimmungsverfahren

§ 78 Abs. 1 und 2 sowie § 79 BPersVG regeln die Mitwirkung des Personalrats. Dieses Recht besteht z. B. bei Kündigung eines Beschäftigten durch den Arbeitgeber (§ 79 BPersVG), gegen

  • Richardi/Dörner/Weber/Annuß
  • Versetzung / 10.1 Mitbestimmung des Personalrats
  • Vollzitat: BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz vom 9.
  • Bundespersonalvertretungsgesetz
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bb) Das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974, BGBl.I S. 693, hat neben der Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 die Eingruppierung in § 75 Abs. 1 Nr. 2

Bei dem sogenannten „Versagungskatalog“ des § 78 Abs. 5 BPersVG handelt es sich um einen abschließenden Katalog der zulässigen Versagungsgründe – nicht nur um eine beispielhafte

Daher gilt: Auch wenn die Abordnung zwar auf 3 Monate oder weniger befristet ist (und daher an sich nicht mitbestimmungspflichtig ist nach § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG), aber bereits mit dem

§ 78 BPersVG, MITBESTIMMUNG IN PERSONALANGELEGENHEITEN (1) Der Personalrat bestimmt mit in Personalangelegenheiten bei. 1.Einstellung, 2. Beförderung, Verleihung eines

Bundespersonalvertretungsgesetz

grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 15 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag der oder des

Zuvor § 78 BPersVG 1974. Sechstes Kapitel. Gerichtliche Entscheidungen. Das 6. Kapitel des BPersVG 1974 (gerichtliche Entscheidungen) ist jetzt Kapitel 8 (§§ 108 ff. BPersVG ). § 83

(1) Der Personalrat bestimmt mit in Personalangelegenheiten bei 1.Einstellung, 2.Beförderung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 15 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag der oder des

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 15 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag der oder des

in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und 21 nach den §§ 71 bis 75, 2. in den übrigen

Die in § 78 Abs. 1 BPersVG geregelten Mitbestimmungsfälle betreffen Personalangelegenheiten, die der nur eingeschränkten (vgl. § 75 Abs. 3 BPersVG) Mitbestimmung unterliegen.. 1.2.1

Der Begriff der Umsetzung in § 78 Abs. 1 Nr. 6 BPersVG ist grundsätzlich im beamtenrechtlichen Sinn zu verstehen. [3] Zwar existiert keine beamtenrechtliche Legaldefinition des Begriffs der