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Bgh Zum Streit Um Ein Sparbuch: Besitz Ist Nicht Alles

Di: Everly

Die Verjährungsregelung des § 199 BGB a.F. ist auf ein beiderseits kündbares Sparbuch nicht anzuwenden (BGHZ 151, 47, 51/52). Dass es sich um ein beiderseitiges

BGH, Beschluss v. 17.07.2019

Es ist umstritten, ob ein Zurückbehaltungsrecht (ZBR) aus §§ 273, 1000 BGB auch ein Recht zum Besitz iSd § 986 BGB darstellt. BGH (+) zumindest hinsichtlich § 273 BGB, denn der § 986

Lexikon: Was ist ein Sparbuch? Wann macht es Sinn?

Nach § 1006 I BGB wird vermutet, dass M Eigentümerin ist. Ein Anspruch aus § 985 BGB der K scheidet damit aus. II. Anspruch aus §§ 861 I, 869 BGB. B müsste den Besitz

Hinter ihr steht die Erwägung, dass derjenige, der den Besitz am Sparbuch behält, zum einen dem im Sparbuch Benannten vor dem Hintergrund der Regelung in § 808 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Vaters wies das Oberlandesgericht (OLG) als nächsthöhere Instanz den Antrag ab. Die Tochter könne das Geld nicht verlangen, denn

  • BGH: Gilt die Eigentumsvermutung aus
  • Vertrag zugunsten Dritter bei Anlegen eines Sparbuchs
  • Wer darf eigentlich an das Sparbuch

In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist höchstrichterlich bereits geklärt, dass sich daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes

Ist der wahre Gläubiger derjenige, der im Besitz des Sparbuchs ist oder ist es derjenige, auf den das Sparkonto eingetragen ist? Für die Beantwortung dieser Frage kommt

nicht angelegt worden. Bislang steht B ein schuldrechtlicher Anspruch auf das Bild zu. Das dingliche Rechtsgeschäft ist noch nicht begründet wor-den. d) Zwischenergebnis In diesem

Das Sparbuch ist ein qualifiziertes Legitimationspapier („hinkendes Inhaberpapier“), denn nach § 808 BGB ist das ausstellende Geldinstitut zwar nicht verpflichtet, aber grundsätzlich befugt, an

Seite 166: Urteile und Gesetzesänderungen aus dem Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht – täglich aktuell und verständlich zusammengefasst von Rechtsexperten.

Urteile zu § 808 BGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 808 BGB OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 60/14 vom 09.02.2015

Gegen die Entscheidung des OLG legte die Tochter Revision zum BGH ein. Entscheidung des BGH. Der BGH hob die Entscheidung auf und wies die Sache an das OLG

Ein Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung kommt nur noch in Betracht, wenn die von § 1568a BGB eingeräumte Möglichkeit nicht mehr genutzt werden kann, z. B. wenn die

Aufl. , vor § 1937 Nr. 14) vertreten wird, bedarf es nicht. Um bei einem auf fremden Namen angelegten Sparbuch einen Fall des § 331 BGB annehmen zu können, muß sich allerdings aus

Es handelt sich bei dem Sparbuch um eine Privaturkunde gem. § 416 ZPO. Gestützt auf die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit erbringt diese Urkunde den

Hebt ein Ehegatte nach der Trennung Geld ab, besteht regelmäßig ein Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB, sofern er mehr als die Hälfte vom Gemeinschaftskonto

Nicht selten legen Eltern im Namen ihrer Kinder Sparbücher an. Wem das Geld aber im Streitfall gehört, sei immer eine Frage des Einzelfalles, so der BGH – und stellt klar, dass allein der

Der Streit um Geld zwischen Eltern und Kind. Nicht selten legen Eltern im Namen ihrer Kinder Sparbücher an. Wem das Geld aber im Streitfall gehört, sei immer eine Frage des

Sehr geehrte Rechtsanwälte, meine Schwester und ich sind Erben unserer Mutter,die im Juni 1998 verstorben ist. Wir haben einen Erbschein der besagt, dass jeder die

Veräußerers nicht mehr entzogen werden kann. — BGH, 24.3.1994, X ZR 108/91, BGHZ 125, 338: „Voraussetzung eines derartigen, dem Vollrecht wesensähnlichen und selbständig

nicht herrenlos, sodass B sie sich nicht aneignen konnte. Ein Eigentumserwerb der B als Finderin des Hundes gem. § 973 BGB scheitert schon daran, dass sie den Fund nicht nach § 965 BGB

Bei dem Sparbuch muss nach Ansicht des BGH (wie so oft) auf die gesamten Umstände geschaut werden um zu ermitteln, wer bei Vertragsschluss Eigentümer des Sparbuchs werden soll und somit Forderungsberechtigter

Legen Eltern unter Verwendung des Namens eines Kindes ein Sparbuch an, das sie weiterhin in ihrem Besitz behalten, so ist im Streitfall die Forderungsberechtigung zu klären. Wenn es sich

Nach dem BGH sind relevante Umstände für die Ermittlung des Kontoinhabers: Der Besitz ist nur im Verhältnis Großeltern zum Enkelkind überaus relevant.

Die Beklagte antwortete, keine Auskunft geben zu können, da sämtliche Unterlagen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren vernichtet

Entscheidend sei vielmehr, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte. Dabei komme es wesentlich darauf an, wer das