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Bgh-Urteil Zur Stellungnahme Vor Einer Verdachtsberichterstattung

Di: Everly

BGH-Urteile zum Prämiensparen: Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen ...

Identifizierende Verdachtsberichtserstattung

Um sich der Bedeutung einer Verdachtsberichterstattung bewusst zu werden, die Form seiner Stellungnahme selbst zu wählen (BGH, Urteil v. 17.12.2013, Az. VI ZR 211/12).

Der BGH hat entschieden, dass eine Identifizierende Verdachtsberichterstattung nur bei einem Mindestbestand an Beweistatsachen und Einholung einer Stellungnahme des

In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2021 hat der BGH die medientypischen Sorgfaltsmaßstäbe bei einer Verdachtsberichterstattung nochmals konkretisiert.

Verdachtsberichterstattung: Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals zur Verdachtsberichterstattung geäußert – einmal zur Zulässigkeit selbiger und dann

Senatsurteil vom 24. Juli 2018 – VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 57; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; jeweils mwN). Der Kläger, der

BGH, Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 1241/20, NJW 2022, 940. highlight_off. Home; Alle; Stichwortverzeichnis ; Über. menu. Identifizierende Verdachtsberichtserstattung . 14. April

  • BGH, Urteil v. 16.11.2021
  • BGH, Urteil vom 19.11.2024
  • BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20. März 2025 entschieden, dass eine Verdachtsberichterstattung nur dann rechtmäßig ist, wenn der

Pressefreiheit: Wegweisendes Urteil zur Verdachtsberichterstattung

Als Ausdruck der journalistischen Sorgfalt im Vorfeld der Berichterstattung kann bei schwerwiegenden Vorwürfen nur ausnahmsweise von der Gelegenheit zur Stellungnahme

Die Anklage wirft dem 39-jährigen vor, unter anderem Monitore, Tablets und Handys erworben und anschließend auf dem Schwarzmarkt unter Wert veräußert zu haben.

Dabei kann dahinstehen, ob – wie das Berufungsgericht meint – die Beklagte mit der Übermittlung des Fragenkatalogs an die Pressestelle der Polizei nicht die Anforderungen

Angesichts der besonderen Tragweite, die die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen für den Kläger erkennbar haben konnte, war der Beklagte zu 1 vielmehr gehalten,

BGH Urteil v. 20.06.2023 – VI ZR 262/21. Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der

  • BGH zur Berichterstattung über Strafverfahren
  • OLG-Urteil: Grenzen für Promi-Berichterstattung
  • Prozesserfolg gegen Axel Springer wegen Verdachtsberichterstattung
  • BVerfG zur Verdachtsberichterstattung

Nach den Urteilen vom 16. November 2021 (Az. VI ZR 1241/20) und 22. Februar 2022 (Az. VI ZR 1175/20) und nun diesem Urteil wird die liberale Linie des BGH sehr deutlich.

BGH, Urteil v. 31.05.2022

Zulässige Verdachtsberichterstattung (BGH, Urteil vom 31. Mai 2022, VI ZR 95/21): Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information

BGH, Identifizierende Verdachtsberichterstattung, NJW 2022, 940. OLG München, Identifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren, ZUM-RD 2022, 102. Brost,

Die Anklage wirft dem 39-jährigen vor, unter anderem Monitore, Tablets und Han- dys erworben und anschließend auf dem Schwarzmarkt unter Wert veräußert zu haben.

Dieser war von der Polizei auf einer französischen Autobahn mit 211 km/h statt der dort erlaubten 130 km/h gemessen und deshalb von einem französischen Gericht unter anderem zu einem

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren). Gesetze: § 823 Abs 1 BGB, § 1004

Bei einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung über eine Anklageerhebung muss dem Betroffenen nicht zwingend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, so der BGH.

BGH, Urteil v. 19.11.2024

Zur Tatsache, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos ist, hatten wir bereits berichtet, ebenso zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung.

In einem aktuellen presserechtlichen Verfahren gegen einen Verlag hat das Landgericht Frankenthal ein mustergültiges Urteil zu dem Thema der

Der BGH hat entschieden, dass für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung (1) ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den

Der Verdächtige wird mit einem Makel behaftet, in Verbindung mit der Straftat zu stehen. Auch ein späterer Unschuldsbeweis kann diesen Makel nicht vollständig entfernen. In

Anderseits ist bei einer Verdachtsberichterstattung in Rechnung zu stellen, dass bereits deren ursprüngliche Zulässigkeit strengen fachrechtlichen Maßstäben unterliegt (vgl. zu

Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (OLG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2023, Az. 4 U 144/22). Das Gericht sah einen Verstoß

Der Bundesgerichtshof hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.06.2023 noch einmal seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer identifizierenden