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Bgh: Prozessführungsbefugnis Des Zwangsverwalters

Di: Everly

rechtsprechung-im-internet.de § 29 ZVG, § 152 Abs 1 ZVG, § 161 Abs 2 ZVG, § 161 Abs 4 ZVG, § 51 Abs 1 ZPO Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters:

Bei der gesetzlichen Prozeßführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozeßvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz,

Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters | Steuern | Haufe

Mietrecht Zwangsverwaltung

Die Rechtsprechung zur Immobiliarvollstreckung und speziell zur Zwangsverwaltung behandelte im Berichtszeitraum Fragestellungen zum Umfang der Beschlagnahme, zur

Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der Aufhebung der

  • Miet- und Wohnungseigentumsrecht
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2020
  • Rechtsprechung zu § 152 zvg
  • BGH, 09.06.2010BGH, 16.05.2013

(BGH, Beschl. v. 27.6.2019 – V ZB 27/18) • Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der

NJW 2019, 3635 BGH: Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH Urteil vom 16.07.2019 – II ZR 426/17

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung) Auszug aus BGH, 09.02.2006 – IX ZR 151/04 Dem entspricht es, dass

BGH: Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters wird durch eine Aufhebung der Verwaltung nach Rechtshängigkeit nicht berührt (BGHZ 155, 38, 41 f; BGH NJW-RR 93, 442 f; 90, 1213 f;

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor 744 Abs. 2 BGB kann auch die Erhebung einer Klage umfassen und verleiht dem

Auszug aus BGH, 14.05.1992 – IX ZR 241/91 Wie der Senat schon in BGHZ 109, 171, 173 ausgeführt hat, bestimmt § 152 Abs. 1 ZVG damit zugleich den Bereich, in dem der

»Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt,

Der Zwangsverwalter, der an Stelle des Vollstreckungsschuldners dessen Verwaltungs- und Benutzungsrechte wahrnimmt, kann auf den Besitz des Wohnungsrechtsinhabers nicht aus

Ob und in welchem Umfang die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der Aufhebung der Zwangsverwaltung fortdauert, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten 2.

Wird die Zwangsverwaltung nach Rechtshängigkeit wegen Antragsrücknahme aufgehoben, entfällt hingegen die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters, sofern das

BGH, Urteil v. 09.07.2020

  • BGH, Beschluss v. 27.06.2019
  • Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters
  • Befugnisse eines Zwangsverwalters nach Wirksamwerden des
  • BGH, Urteil v. 19.10.2017
  • Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

BGH, 08.12.2004 – XII ZR 96/01 ZVG § 152 Abs. 1 und 2 Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters Zum Umfang der Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation eines

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Kostenfestsetzungsverfahren; Kostenfestsetzung gegen den Zwangsverwalter auch nach Aufhebung der Zwangsverwaltung;

B II.), eine Entscheidung über den klägerseits gestellten Hilfsantrag nicht zu ergehen hat, sind Ausführungen zur Prozessführungsbefugnis im Hinblick auf den Hilfsantrag,

Der erkennende Senat hat eine fortdauernde Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters aus sich selbst heraus verneint, wenn das Zwangsversteigerungsverfahren

die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters dann also fortbesteht, ist umstritten (Nachweise Urteilsgründe Tz. 11). Der BGH entscheidet, dass der Zwangsverwalter in einem

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BGH, Beschluss v. 27.06.2019

Senat des BGH hat mit Urteil vom 23.7.2003 (XII ZR 16/00) entschieden, dass der Zwangsverwalter nach § 152 Abs. 1 ZVG alle Maßnahmen ergreifen muss, die für eine

Hier geht es um die Frage der Prozessführungsbefugnis der Klägerin als Schadensabwicklungsunternehmen; diese ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen

Nach § 152 ZVG sei der Zwangsverwalter im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft für den Vollstreckungsschuldner aktiv und passiv prozessführungsbefugt.

BGB § 1123 Abs. 1; ZVG §§ 146, 148, 152 Keine Verfolgung des Anspruchs auf Ersatz nicht gezogener Nutzungen durch den Zwangsverwalter nach Aufhebung der

Auszug aus BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14 b) Ausgehend hiervon hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass während laufender Zwangsverwaltung allein der Zwangsverwalter als

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines