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Asylgesetz Ungarn Aktuell – Ungarn Verstoß Gegen Asylrecht

Di: Everly

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.)

EU: EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld

70817233 - EuGH: Ungarn verstößt gegen EU-Asylrecht - FAZ

Diese Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der die Ankünfte in der Europäischen Union, einschließlich Ungarn, jedes Jahr weiter abnehmen. Die Zahl derjenigen, die im Jahr 2020 auf

Aktuelle Nachrichten aus dem Asylrecht. Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die

Ungarn treibt seinen Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof voran. Dafür hat nun das Parlament den Weg frei gemacht.

  • VG Ansbach, Urteil v. 22.10.2020
  • EuGH-Urteil gegen Ungarn: Auch Flüchtlinge haben Rechte
  • EU vollendet Migrationspakt, Polen und Ungarn stimmen dagegen
  • § 51 AsylG Länderübergreifende Verteilung Asylgesetz

Italien steht weiterhin vor großen Herausforderungen (Stand: Juli 2024) Die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen und Migrant*innen an den italienischen Küsten ist im Vergleich zu dem Vorjahr

Der höchste Wert wurde 2015 mit 2 736 Erstanträgen je Million Einwohner/-innen erreicht, der niedrigste Wert 2020 mit 932 Erstanträgen. 2015 kam es in Ländern wie Ungarn, Schweden,

Die Europäische Kommission hat Ungarn am 09.06.2021 zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat eine Strafe von mindestens 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Urteile zum Asylsystem nicht

Rechtliche Grundlagen für sicheren Drittstaaten. Erfolgt die Einreise über sichere Drittstaaten, stellen § 26a Asylgesetz (AsylG) und die Anlage 1 im Asylgesetz die wichtigsten

Ein Gesetz in Ungarn verpflichtet bestimmte Drittstaatsangehörige oder Staatenlose zu einem Vorverfahren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Laut dem

Der Europäische Gerichtshof sagt nun: Die ungarische Regelung verstößt gegen EU-Recht. Denn jeder Geflüchtete, der an die ungarische Grenze kommt, hat das Recht

Das Konzept des sicheren Drittstaats ist in Art. 38 der Asylverfahrensrichtlinie geregelt. Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten,

Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Orban reagierte empört auf das Urteil. Es sei „skandalös“ und „inakzeptabel“, dass

Die Europäische Union hat die Reform ihrer Migrations- und Asylpolitik abgeschlossen – ein Wendepunkt, um den ein Jahrzehnt lang hartnäckig gerungen wurde.

Mit einem Gesetz der Orban-Regierung wird der Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof nun offiziell. Ungarn wirft dem Gericht vor, politisch zu agieren – und stellt sich

EU-Asylverfahren: Worauf sich die Innenminister verständigt haben

Die rechte Regierung in den Niederlanden will in Einwanderungsfragen nicht länger durch die EU-Regelungen gebunden sein. Eine ähnliche Ankündigung kommt aus

Ungarn hatte wiederholt gegen europäisches Asylrecht verstoßen. Weil das Land EuGH-Urteile dazu ignoriert habe, muss es nun 200 Millionen Euro Strafe zahlen, entschied

Orban scheitert mit Asylgesetz Keine Mehrheit in Ungarns Parlament für eine Verfassungsänderung. 09.11.2016; Lesedauer: ca. 0.5 Min.

Je mehr Völker in Not, desto restriktiver die Asylpraxis. So könnte man – etwas überspitzt – die österreichische Asylpolitik auf einen Nenner bringen. Schon seit Sommer 1990 hat das

Nach der aktuellen ungarischen Gesetzeslage und den vorliegenden Erkenntnissen wird es ihnen im Rahmen der beabsichtigten Rückführung nach der Dublin III-VO nicht möglich sein, in

So viel soll Ungarn wegen seiner Asylpolitik zahlen. Das entschied das oberste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Die Regierung in Budapest habe ein früheres

Jahrelang stritten die EU-Mitgliedsstaaten über ein Gesetzespaket, das Asyl und Migration regeln soll – nun gibt es eine Einigung. Welche Änderungen wurden beschlossen?

Die Asylpolitik der Europäischen Union bezeichnet die interne Politik der Europäischen Union im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem

Sichere Drittstaaten: Was ist in § 26a AsylG definiert?

Wer „unberechtigt“ Asylsuchenden hilft, muss in Ungarn mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen. Diese Vorschrift verstößt gegen Unionsrecht, urteilte der Europäische

Mit dem sogenannten »Stop Soros«-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern sei

In Ungarn droht ein neues Gesetz, unabhängige Medien und Organisationen in den Ruin zu treiben. Dagegen regt sich auch in Brüssel Widerstand.