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§ 17 Anschluß- Und Benutzungszwang

Di: Everly

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Der Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt grundsätzlich weder der Verjährung noch der Verwirkung (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 16. Juni 2016 –

VG Regensburg, Urteil v. 08.01.2021

Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2024 – 4 K 262/23 Danach kommt die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in

Die in § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG geregelte und durch kommunale Satzungen konkretisierte abfallrechtliche Überlassungspflicht gilt nicht nur für alle eigenen Abfälle eines Haus- und

DER ANSCHLUSS- UND BENUTZUNGSZWANG § 3 I Nr. 17 WPlG unterscheidet „Wärmenetz“ vom „Gebäudenetz“ iSd § 3 I Nr. 9a GEG (= Versorgung von „mindestens 2 und

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Eine Überlassungspflicht besteht nach § 17 Abs. 1 S. 2 KrWG auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen , soweit sie diese nicht in eigenen An-

Göttinger Onlinebeiträge zum Agrarrecht Herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. José Martínez Nr. 01/18 18.12.2017 Jonas Einfeldt Anschlusszwang bei öffentlichen

Aktenzeichen: 4 C 10/17 (Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen / Urteil / 24.05.2019) Die gerichtliche Überprüfung von Satzungsbestimmungen über einen Anschluss- und

(1) Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Anlagen zur Wasserversorgung, Ableitung und Reinigung von

Die Gemeinden sind nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes berechtigt, von § 4 Abs. 5 der Muster-EWS abzuweichen und einen Anschluss- und

Ob Anschluss- und Benutzungszwang für die Gasversorgung zulässig ist, bestimmt sich nach § 9 GO. Voraussetzung ist zunächst, dass es sich um eine für Anschluss- und Benut-zungszwang

Da somit ein Regelfall vorliegt, ist die Anwendung der Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang bei Niederschlagswasser auch dann vom Satzungsgeber gewollt (und

Der Anschluss- und Benutzungszwang könne nach § 17 Abs. 2 GO vorgeschrieben werden für öffentliche Einrichtungen, die der Gesundheit und dem Schutz der natürlichen Grundlagen des

(1) Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen, die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohnerinnen und

Dabei setzt der Befreiungsanspruch zunächst die Wirksamkeit des satzungsmäßig angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs, das Bestehen eines Anschluss- und Benutzungsrechts

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Ein Anschluss- und Benutzungszwang ist rechtmäßig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Gemäß § 9 S. 1 GO kann ein Anschluss- und Benutzungszwang an Wasserleitungen,

§ 17 Anschluß- und Benutzungszwang. Erläuterungen; 1. Zur Bedeutung der gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen; 2. Zum Begriff „Öffentliche Einrichtung“ 3. Zum

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Der Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Abwasserentsorgung soll die umweltgerechte Entsorgung von Abwasser gewährleisten und die ordnungsgemäße

§ 109 Anschluss- und Benutzungszwang Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und

und Benutzungszwang der Biotonne bei Durchführung der Eigenkompostierung bei gewerblicher Nutzung des Grundstücks Bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben an den AWB

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner § 16 b Einwohnerversammlung § 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung § 16 d Hilfe bei

Der Anschluss- und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Bestimmung der jeweiligen Gemeindeordnung, mit dem Gemeinden den Anschluss an gemeindliche Anstalten, wie der

sich der Anschluss- und Benutzungszwang für solche Gruppen als berufsregelnde Bestimmung erweisen kann. Doch auch dieser Eingriff ist gerechtfertigt. b) § 9 GO NW ist

So regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die Grundsätze und inhaltlichen Anforderungen für eine ordnungsgemäße und umweltverträgliche Abfallentsorgung mit erheblichen

Der Begriff Anschluss- und Benutzungszwang stammt aus dem deutschen Kommunalrecht und beschreibt dort die von einer Gemeinde

Anschluss- und Benutzungszwang an ein Fernwärmenetz aus Klimaschutzgründen zu treffen. Ohne eine solche Regelung ergibt sich jedoch aus dem Gesetz keine Pflicht des einzelnen

Von Anschluss- und Benutzungszwang spricht man, wenn Städte und Gemeinden per Satzung vorschreiben, dass für Grundstücke auf ihrem Gebiet ein Anschluss z. B. an die